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Communityverbot, etc

Nutzer: JUR
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geschrieben am: 11.07.2001    um 20:42 Uhr   
Rechtslage: Landgericht Bonn, Aktenzeichen 10 O475/99

Ein Hausrecht wird nur unter bestimmten Umständen bejaht. Es dürfen keine nationalsozialistischen Parolen, sexistische Pöbeleien und grobe Beleidigungen geduldet werden. Dennoch muss der Chatbetreiber die Rechte Dritter beachten, wenn es keine Zugangskontrollen œ_¢Œ}Ü¡Š$P«ÌŠ teilnehmen kann, wie bei Chatcity der Fall. Der Anbieter darf nicht willkürlich von seinem Hausrecht Gebrauch machen. D.h. es ist nicht gestattet, unbequeme, kritische, den Ops unbequeme Fragen stellende Chatter zu entfernen oder mit einem Community-Verbot zu belegen. Auch das hier ständig geübte Rauschmeissen, weil Verdacht, es könne ein mit Community-Verbot belegter Chatter sein, ist absolut gesetzeswidrig. Weiterhin darf ein Chatter, der rausgeschmissen wurde und sich erkennbar unter einem neuen Nick eingeloggt hat, nicht schon deshalb wieder rausgeschmissen werden, wenn er sich unter dem neuen Nick ordentlich verhält. Es ist in Chatcity ganz offensichtlich, dass sich einige Ops einen Jux daraus machan, Chatter wegen Nichtigkeiten oder aus Antipathie rauszuschmeissen. Die übelste Methode ist das unbemerkte Rausschmeissen, das sog. Rippen. Alle diese Dinge sind nicht gesetzeskonform und man spekuliert wohl darauf, daß schon niemand wegen dieser Belanglosikgeiten den Gerichtsweg beschreiten wird. Dennoch: Unrecht bleibt Unrecht. Es ist schon beeindruckend, wie wenig Einflussmöglichkeiten die Firma Endemann mit eigenem Justitiar hier hat, oder haben will.

Geändert am 11.07.2001 um 20:44 Uhr von JUR

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Geändert am 11.07.2001 um 20:49 Uhr von JUR
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Nutzer: Australis
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geschrieben am: 25.07.2017    um 18:51 Uhr   
irrtümlich hier gepostet -> gelöscht
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Nutzer: FauleSocke
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geschrieben am: 24.08.2001    um 21:08 Uhr   
y
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Nutzer: rave
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geschrieben am: 15.07.2001    um 14:49 Uhr   
Sich einen Weg grinst...

Ich finds wunderschön, dass ihr hier Gerichtsurteile so schön wiedergeben könnt, ihr hättet Stenographen werden sollen, nur leider vergisst ihr dabei, dass fast jeder Streitfall anders liegt und einen eigenen Prozess braucht. Naja... aber zitiert ruhig mal weiter, ich finds echt lustich, was man so alles mitbekommt....

greetz rave

carpe noctem
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Nutzer: Kephas
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geschrieben am: 12.07.2001    um 12:40 Uhr   
Luxana, ich habe im realen Leben glücklicherweise keine größreren Probleme, so dass ich mich hier voll reinsteigern kann.
Mal ne Frage... sieht hier irgend jemand noch Gründe für das Fortführen des Threads?
Auch ein lustiger Beitrag findet mal sein Ende ;)
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Nutzer: bobbydread
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geschrieben am: 12.07.2001    um 10:29 Uhr   
(zitat)Rechtslage: Landgericht Bonn, Aktenzeichen 10 O475/99

Ein Hausrecht wird nur unter bestimmten Umständen bejaht. Es dürfen keine nationalsozialistischen Parolen, sexistische Pöbeleien und grobe Beleidigungen geduldet werden. Dennoch muss der Chatbetreiber die Rechte Dritter beachten, wenn es keine Zugangskontrollen œ_¢Œ}Ü¡Š$P«ÌŠ teilnehmen kann, wie bei Chatcity der Fall. Der Anbieter darf nicht willkürlich von seinem Hausrecht Gebrauch machen. D.h. es ist nicht gestattet, unbequeme, kritische, den Ops unbequeme Fragen stellende Chatter zu entfernen oder mit einem Community-Verbot zu belegen. Auch das hier ständig geübte Rauschmeissen, weil Verdacht, es könne ein mit Community-Verbot belegter Chatter sein, ist absolut gesetzeswidrig. Weiterhin darf ein Chatter, der rausgeschmissen wurde und sich erkennbar unter einem neuen Nick eingeloggt hat, nicht schon deshalb wieder rausgeschmissen werden, wenn er sich unter dem neuen Nick ordentlich verhält. Es ist in Chatcity ganz offensichtlich, dass sich einige Ops einen Jux daraus machan, Chatter wegen Nichtigkeiten oder aus Antipathie rauszuschmeissen. Die übelste Methode ist das unbemerkte Rausschmeissen, das sog. Rippen. Alle diese Dinge sind nicht gesetzeskonform und man spekuliert wohl darauf, daß schon niemand wegen dieser Belanglosikgeiten den Gerichtsweg beschreiten wird. Dennoch: Unrecht bleibt Unrecht. Es ist schon beeindruckend, wie wenig Einflussmöglichkeiten die Firma Endemann mit eigenem Justitiar hier hat, oder haben will.
(/zitat)

...kannst ja zu Babara Salesh oder Matlok gehen! ... wie würden auch gern ma soo lachen!
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Nutzer: thanos
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geschrieben am: 12.07.2001    um 09:16 Uhr   
(zitat)Aha also übertragen hat er das Urteil auf Chacity einfach? Na gut das ist auch gelogen, er hat sich ein mögliches Urteil so zusammengebaut wie er es gerne hören würde. Er ist ein Träumer und ein Looser wenn er wirklich glaubt das solch ein ähnliches Urteil oder eine Verfügung jemals gegen Chatcity ausgesprochen wird.

Bis dann ihr Träumer...

Luxi

PS: Habt ihr eigentlich kein Probleme im realen Leben weil ihr euch so verbissen auf diesen Chat hier stürzt?(/zitat)

Auch wenn Luxanas Beiträge eher nichtssagend sind, im letzten Punkt hat sie meine volle Zustimmung.

Ein Chat ist ein Chat ist ein Chat ....

und MTT: tell me news. Beiträge, die nur wiederholen, was bereits gesagt ist, sind nicht notwendig.

(weiss)Ich weinte, weil ich keine Schuhe hatte, bis ich jemanden traf, der keine Füße hatte.(/weiss)
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Nutzer: Kephas
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geschrieben am: 12.07.2001    um 02:44 Uhr   
Na wie find ich denn das, jetzt kommt man im Disput schon mal zu einer Synthese und dann kommt sojemand ;)
Just jokin

Keph
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Nutzer: Luxana23
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geschrieben am: 12.07.2001    um 02:21 Uhr   
Aha also übertragen hat er das Urteil auf Chacity einfach? Na gut das ist auch gelogen, er hat sich ein mögliches Urteil so zusammengebaut wie er es gerne hören würde. Er ist ein Träumer und ein Looser wenn er wirklich glaubt das solch ein ähnliches Urteil oder eine Verfügung jemals gegen Chatcity ausgesprochen wird.

Bis dann ihr Träumer...

Luxi

PS: Habt ihr eigentlich kein Probleme im realen Leben weil ihr euch so verbissen auf diesen Chat hier stürzt?
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Nutzer: Wanderlust
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geschrieben am: 12.07.2001    um 02:13 Uhr   
liebe luxana das urteil Landgericht Bonn, Aktenzeichen 10 O475/99 existiert. (wenn du willst, folge einfach der erklärung von jack ein weinig weiter oben um es im internet zu finden)! jur hat das urteil, nur auf die verhältnisse hier in chatcity übertragen. wir diskutieren hier gerade in wie weit das möglich ist, und wo die grenzen liegen.
(und noch ein zwei sachen mehr ...)

dumdiddeldum

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Nutzer: Kephas
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geschrieben am: 12.07.2001    um 02:12 Uhr   
hmm... eben das ging mir auch durch den Kopf. Ich denke mal nicht, dass das gefaked wurde, wenn sogar Daryl das Aktenzeichen des Beschlußes zur Aufhebung des Urteils kennt :)
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Nutzer: Kephas
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geschrieben am: 12.07.2001    um 01:59 Uhr   
wenn hier doch nur Urls erlaubt wären... denn sowohl Anwaltsbuero.com, als auch der TecAdvokat des TecChannels aus auch eine gewissen Rechtsanwaltskanzlei mit der Domain Netlaws schreiben über dieses Urteil.
Es hat auch nichts mit Chatcity zu tun, sondern mit einem öffentlichen Chat, derbei anwaltsbuero.com mit "www.p*-chat.de" abgekürzt wird (bitte stehen lassen, ist ja keine brauchbare URL).
Dennoch danke für deine Mühe, mal sehen, was draus wird.
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Nutzer: Luxana23
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geschrieben am: 12.07.2001    um 01:49 Uhr   
Um die explosive Lage hier mal etwas zu entschärfen möchte ich nun auch mal etwas zu der Diskussion beitragen.
Nach einem einfachen und kurzen Gespräche habe ich erfahren das beim Landgericht Bonn noch niemals über Chatcity oder die Firma Endemann verhandelt wurde. Ein Urteil, Erlass oder eine einstweilige Verfügung mit dem Aktenzeichen 10 O475/99 existiert nicht. Alles was Jur hier geschrieben hat ist kurz und einfach gesagt erfunden und gelogen. Lieber Jack Daniels & Kephas falls ihr aber immer noch daran glauben solltet könnt ihr euch ja gerne beim Landgericht Bonn erkundigen. Ich hoffe das ich nun eure Träume hiermit nicht zerstört habe und wünsche euch noch viel Spaß bei Chatcity.

Bis dann...

Luxi :-)



Geändert am 12.07.2001 um 01:51 Uhr von LuXana23

Geändert am 12.07.2001 um 01:53 Uhr von LuXana23

Geändert am 12.07.2001 um 01:54 Uhr von LuXana23
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Nutzer: Kephas
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geschrieben am: 12.07.2001    um 01:05 Uhr   
Wenn wir doch angeblich dasselbe meinen, wieso meckerst Du dann laufend an meinen Postings rum? Ich verstehs net...
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Nutzer: Daryl
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geschrieben am: 12.07.2001    um 00:32 Uhr   
Hi all

Bevor es nun in mehreren Threads zu juristischem Geplänkel kommt, mal ein paar Tatsachen:

1. Man kann über alles streiten.

2. Gerichte müssen auf Grundlage geltenden Rechts und Grundsatzurteilen übergeordneter Instanzen entscheiden.

3. Vor Gericht bekommt man ein Urteil, keine Gerechtigkeit.

4. Keine Rechtssprechung ist "absolut", wie es auch keine "absolute Wahrheit" gibt.

Klingt zwar etwas hochtrabend, aber es ist was dran...oder?

CU
Daryl
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Nutzer: Kephas
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geschrieben am: 12.07.2001    um 00:22 Uhr   
Meinst Du alle Details, oder nur ein paar. In Zsammenhang zu was siehst Du die Details... Deine Ausführungen hier sind leider sehr dürftig und mehr als schwammig.
Ich habe manche der Details aufgearbeitet und sie mit konkreten Beispielen belegt. Aber das hat Dir auch nicht gepasst, also, was genau möchtest Du?
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Nutzer: Kephas
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geschrieben am: 12.07.2001    um 00:04 Uhr   
Nein, aber JUR zielt doch darauf ab, dass hier in Chatcity "willkürlich" Communityverbote erteilt werden und dass willkürlich gekickt/gerippt wird, und dass dieses Verhalten illegal sei.
Da nun lang und breit erläutert wurde, dass es das nicht ist, kann man den Thread doch schließen?
Oder worum geht es Dir hier?
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Nutzer: Kephas
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geschrieben am: 11.07.2001    um 23:49 Uhr   
Das ändert trotzdem nichts an der Tatsache, dass JUR's Posting insofern falsch ist, als dass er seine Beispiele für Hausverbot auf Fälle von Willkür auslegt.
Ich kann mich nur wiederholen: Solange ein Communityverbot sachlich begründet werden kann, ist es legal, da bringt Dir auch das Urteil vom LG Bonn nichts, denn in dem Fall war das Verbot unsachlich begründet.
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Nutzer: Kephas
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geschrieben am: 11.07.2001    um 23:44 Uhr   
(zitat)Der Anbieter darf nicht willkürlich von seinem Hausrecht Gebrauch machen.(/zitat)
Bis hierhin stimmt die Aussage von JUR.
(zitat)Auch das hier ständig geübte Rauschmeissen, weil Verdacht, es könne ein mit Community-Verbot belegter Chatter sein, ist absolut gesetzeswidrig.(/zitat)
Das stimmt so nicht. Wenn beweisen werden kann, dass es sich um denselben Chatter handelt, KANN so verfahren werden.
(zitat)Weiterhin darf ein Chatter, der rausgeschmissen wurde und sich erkennbar unter einem neuen Nick eingeloggt hat, nicht schon deshalb wieder rausgeschmissen werden, wenn er sich unter dem neuen Nick ordentlich verhält(/zitat)
Doch, darf er, denn vor seinem Communityverbot hat sich der Chatter den Nutzungsbedingungen unterworfen. Wenn er diese missachtet und aus diesem grund gekickt wird, ist es kein willkürlicher gebrauch von Hausrecht mehr.
(zitat)Alle diese Dinge sind nicht gesetzeskonform und man spekuliert wohl darauf, daß schon niemand wegen dieser Belanglosigkeiten den Gerichtsweg beschreiten wird. (/zitat)
Diese Dinge sind in dem hier vorliegenden Rahmen insoweit gesetzteskonform, wenn man einen sachlichen Grund anführen kann, weswegen man diese oder jene Form des Hausrechts gebraucht hat.

Habe ich mich nun eng genug an den Beitrag von JUr gehalten?
An sich ist sein beitrag hinfällig, da die Rechtslage, von der er ausgeht, in dem Moment des Verfassens nicht mehr gültig war.
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geschrieben am: 11.07.2001    um 23:25 Uhr   
@daryl danke für die fakten

dumdiddeldum
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Nutzer: Kephas
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geschrieben am: 11.07.2001    um 23:23 Uhr   
Meines Erachtens gaibt es in den meisten Fällen einen sachlichen Grund, der das Verbot rechtfertigt.
Somit ist auch die Warnung Daryls an Sirius, der diese "Hausverbots"-Diskussion wohl entsprungen ist, gerechtfertigt, denn dachliche Gründe liegen vor. Aber ich bleiebe mich zu wiederholen :)
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Nutzer: Wanderlust
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geschrieben am: 11.07.2001    um 23:19 Uhr   
ok, ich hab mir das urteil durchgelesen, und komme zu dem schluss, dass ich gar nicht so falsch gelegen war.

"Hinsichtlich des Betretens von Gebäuden ist anerkannt, dass der Eigentümer grundsätzlich frei ist, zu entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Eigentum gewährt. Anders verhält es sich jedoch, wenn er z.B. ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet und damit zum Ausdruck bringt, dass er an jeden Kunden Leistungen erbringen will. Er erteilt in diesen Fällen generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall eine Zutrittsbefugnis, solange und soweit der Besucher, insbesondere durch Störungen des Betriebsablaufes, keinen Anlass gibt, ihn von dieser Befugnis wieder auszuschließen (BGH NJW 1994, 188 f. m.w.N.). Unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens entsteht eine Bindung des Eigentümers an die Zutrittsbefugnis, die es ihm verbietet, sein Hausrecht willkürlich auszuüben (Christensen, Tatsachenkontrolle im Supermarkt und Hausverbot, JuS 1996, 873 [874].
"

ihr könnt auf der chattiquette solange rumreiten wie ihr wollt, die wesentliche aussage, ist die, dass dem benutzer eine Zutrittsbefugnis erteilt wird (auch wenn ich die chattiquette akzeptiere, dass mache ich ja auch mit den agbs sobald ich eine kaufhaus betrete). und dass es cc nicht erlaubt ist ihr Hausrecht willkürlich auszuüben (also jemanden ohne grund rauszuschmeissen)!

ok, der vollständigkeit halber: ich sage nicht, dass ihr leute die gegen deutsches recht oder die permanent gegen die chattiquette verstossen herausschmeissen könnt! ich sage nur ihr dürft das nicht willkürlich machen!

dumdiddeldum
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Nutzer: Kephas
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geschrieben am: 11.07.2001    um 23:15 Uhr   
Gehe ich recht in der Annahme, dass es hier darum geht, ob Daryl Hausverbot aussprechen kann oder nicht?
Ich denke doch, es geht darum.
Ich möchte Dich darauf hinweisen, dass Daryl Hausverbote aussprechen kann, und dass es gerichtlich legitim ist.
Ich habe zwei "Fälle"eingebracht, die ich als Beispiele nutzte.

Zu deiner Anmerkung, Du hättest nie behauptet, es sei nicht rechtens:
"Jur,
stell dich drauf ein, das nun alle schreien, das was du schreibst sei nicht wahr.
So long
Jack "

Ich schreie nicht, es sei nicht wahr, nur es ist nicht rechtskräftig.
Des weiteren sollte im Laufe dieses Threads bekannt geworden sein, dass das Urteil so nicht auf Chatcity übertragbar ist.

"Wenn du noch lust hast, klär mich mal auf, weil die KLage nichts damit zutun hatte, das jemand sich von woanders aus eingeloggt hatte.
Die einstweilige Verfügung an sich wurde zurückgewisen. Der Auschluß des Chatters an sich war ungerechtfertigt.
So long
Jack "

Die Klage hatte damit zu tun, dass der Chatter versuchte, das Chatverbot zu umgehen, indem er einen anderen PC und einen anderen Nick benutzte. Die Klägerin wollte verfügen lassen, dass der Chatter die Chat-Software nicht mehr nutzen darf.

Die Klage wurde zurückgewiesen, jedoch wurde der Beschluß aufgehoben.
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"Autor"  
Nutzer: lobo
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geschrieben am: 11.07.2001    um 23:06 Uhr   
(zitat)anders wäre es nur, wenn die Verfügungsklägerin Gründe für den Ausschluss gehabt hätte, wie etwa eine Störung des Betriebsablaufes oder dass der Verfügungsbeklagte die Software nicht im Rahmen des üblichen "Chatter-Verhaltens" genutzt hätte.(/zitat)

hier harkt es. die klägerin konnte eben diese gründe nicht belegen. cc logt störer wenn sie auffällig werden mit, also kann es seine gründe für einen ausschluß belegen.

interessant ist das urteil nur in dem punkt für uns, das demnach niemand rausfliegen kann nur weil er anderer meinung ist.

was die rechtskraft angeht: die meistens urteile sind anfechtbar und lassen sich damit bis zum sanktnimmerleinstag verzögern. nur weil ein urteil noch nicht rechtskräftig ist, ist es noch lange nicht nichtig.
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"Autor"  
Nutzer: Kephas
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geschrieben am: 11.07.2001    um 22:50 Uhr   
Daryl, ich finds gut, dass Du das Aktenzeichen zum beschluß für die Aufhebung hast, denn auf solche Quellen, wie ich sie gebe, geben hier manche einen Schei*
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Nutzer: Kephas
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geschrieben am: 11.07.2001    um 22:46 Uhr   
@Jack
wenn Du mal das Anwaltsbuero (eine commerzielle Seite) besuchst, findest Du unter "IT-Recht->Internet" eine Auflistung, in der auch Dein genanntes Urteil auftaucht. Dort steht ganz oben "Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig". Was das heißt, kannst Du Dir sicherlich denken.
Des weiteren (ich zitiere):
"Lag damit im Ergebnis für das von der Verfügungsklägerin ausgesprochene "virtuelle Hausverbot" ein sachlicher Grund nicht vor, konnnte sich der Verfügungsbeklagte demgegenüber auf das Verbot widersprüchlichen Verhaltens gemäß § 242 BGB berufen. Ihm stand also ein Gegenrecht gegenüber den aus dem Eigentum erwachsenden Rechten der Verfügungsklägerin gemäß § 903 BGB zu. Seine fortgesetzte Nutzung der Chat-Software war damit nicht rechtswidrig, so daß der auf § 1004 BGB gestützte Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen war."
Das wiederum heißt, dass die Klägerin einen sachlichen Grund gerbaucht hätte, um das "Hausverbot" auszusprechen.
In so gut wie allen hier in CC vorliegenden Fällen gibt es sachliche Gründe, ergo ist ein hausverbot legitim.
Geändert am 11.07.2001 um 22:48 Uhr von kephas
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