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Nutzungsbedingungen
    Allgemeine Nutzungsbedingungen (Stand: August 2014)


    der PKI Private Kommunikation via Internet GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) für die Nutzung von www.chatcity.de.

    1. Präambel

    (1) Der Anbieter bietet seinen Nutzern unter www.chatcity.de eine unentgeltliche internetbasierte Kommunikationsplattform (nachfolgend „Chatcity“ genannt). Für jeden Nutzer von Chatcity gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

    (2) Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder, der Chatcity nutzt und/oder sich dort registrieren lässt und/oder die dort angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten nutzt. Der Nutzer versichert, dass er entweder das 18. Lebensjahr vollendet hat oder ihm eine ausdrückliche Einwilligung seiner Erziehungsberechtigten zur Nutzung von Chatcity erteilt wurde.

    2. Rechte und Pflichten des Nutzers

    (1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich richtige und vollständige Angaben zu machen und den Anbieter über Änderungen seiner Registrierungsdaten unverzüglich zu informieren. Für die Richtigkeit der Registrierungsdaten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.


    (2) Die Zugangsdaten des Nutzers sind vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte zu schützen. Sie sind unverzüglich zu ändern bzw. ändern zu lassen, wenn der Nutzer vermutet, dass unberechtigte Dritte von ihnen Kenntnis erlangt haben. Der Nutzer hat den Anbieter umgehend über jede nicht genehmigte Nutzung seines Accounts zu informieren.

    (3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Chatcity zweckentfremdet oder kommerziell zu nutzen. Untersagt ist insbesondere die massenhafte Versendung inhaltsgleicher oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten (Junkmails, Spamming) oder auch die Versendung von Daten oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers rechtswidrig beeinflussen können.

    (4) Der Nutzer ist für die von ihm erstellten Inhalte (Beiträge, Bilder, etc.) allein verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Inhalte nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer steht insbesondere dafür ein, dass seine Inhalte mit Schutzrechten Dritter (u.a. Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrecht) und mit den geltenden Gesetzen im Einklang stehen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte in Chatcity einzustellen, die

    (a) rechts- oder sittenwidriges Material enthalten, vor allem Informationen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, pornografisch oder sexuell anstößig sowie geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden, pornographisches oder obszönes Material beinhalten,

    (b) Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,

    (c) geeignet sind, andere zu verleumden, zu beleidigen, zu bedrohen, übel nachzureden oder in ihren Persönlichkeitsrechten zu verletzen.


    (5) Verletzt der Nutzer die ihm obliegenden Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen, kann der Anbieter den Nutzer von Chatcity ausschließen. Ungeachtet dessen ist der Anbieter berechtigt, bei Verstößen die Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen.


    (6) Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Nutzung von Chatcity durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von Chatcity durch den Nutzer verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.

    (7) Der Nutzer hat das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen, schriftlich oder per E-Mail das Nutzungsverhältnis zu beenden.

    3. Rechte und Pflichten des Anbieters

    (1) Der Anbieter ist berechtigt, sein Angebot zu erweitern, einzuschränken, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen, soweit der Zweck von Chatcity dadurch nicht erheblich verändert wird und die Änderung für den Nutzer nicht unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere, wenn Anpassungen erforderlich sind, um Missbrauch zu verhindern oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Anpassung verpflichtet ist.

    (2) Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf die dauerhafte Nutzung von Chatcity. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und übernimmt keinerlei Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit oder Mängelfreiheit von Chatcity.

    (3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nicknamen und ggf. Inhalte von registrierten Nutzern zu löschen, wenn der entsprechende Account länger als sechs (6) Monate in Folge nicht genutzt wurde.

    (4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Inhalte vor deren Veröffentlichung auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen oder Chatcity regelmäßig auf mögliche rechtswidrige Inhalte zu kontrollieren. Der Anbieter stellt Chatcity lediglich als Dienstleister zur Verfügung. Für Inhalte, die von den Nutzern auf Chatcity eingegeben und verbreitet werden, insbesondere auch für Hyperlinks und ähnliche Hinweise haftet der Anbieter nicht; dies gilt lediglich dann nicht, wenn der Anbieter positive Kenntnis von rechts- oder gesetzeswidrigen bzw. gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte hat.

    (5) Die Leistung des Anbieters ist mit der Einrichtung des Zugangs für den Nutzer und der damit verbundenen Möglichkeit zur Nutzung von Chatcity erbracht. Mit dem erstmaligen Login nimmt der Nutzer die Leistung des Anbieters in Anspruch.

    4. Haftung

    (1) Die Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach vorliegender Klausel.

    (2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, haftet der Anbieter unbeschränkt. Im Rahmen der übrigen Haftungsansprüche haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

    (3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden und summenmäßig auf 5.000,00 EUR je Schadensfall begrenzt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

    (4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und § 44a TKG bleibt unberührt.

    5. Schlussbestimmungen

    (1) Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar sind. Die Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt. Erfolgen erhebliche Änderungen zu Ungunsten des Nutzers, steht ihm zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ein Kündigungsrecht zu (Ziffer 2 Abs. 7). Der Anbieter weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf seine Rechte hin und auch darauf, dass die Änderungen wirksam werden, wenn der Nutzer die Nutzung von Chatcity nach der Änderung fortsetzt.

    (2) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Nutzungsbedingungen beinhalten, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel.

    (3) Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters einen Dritten übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen, für deren Leistungen der Anbieter wie für eigene Leistungen einsteht.

    (4) Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts anzuwenden.

    (5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die anderen Bestimmungen des Vertrages davon unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt auch für Vertragslücken.